Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2009, bestehend aus Text, Karte und Umweltbericht erfolgt in der Zeit vom 31. 01. 2008 bis 31. 07. 2008 im Internet unter der Adresse www.lep-online.schleswig-holstein.de.
Zusätzlich liegen die Entwurfsunterlagen im Kreishaus Pinneberg, Lindenstraße 11, 25421 Pinneberg, 7. Etage, Zimmer 708 öffentlich aus. Die ... mehr

Öffentlich rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben
Die Gemeinde Rellingen
vertreten durch den Bürgermeister
-nachstehend „Gemeinde“ genannt
und
das Amt Pinnau
vertreten durch den Amtsvorsteher
- nachstehend „Amt“ genannt
schließen aufgrund des § 18 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ), des § 28 Ziffer 24 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) ... mehr

B e k a n n t m a c h u n g
Wahl eines stellvertretenden Schiedsmannes
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borstel-Hohenraden hat in ihrer Sitzung am 5.12.2007
Herrn Günter Kuhn
Kummerfelder Straße 12
25494 Borstel-Hohenraden
zum stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Borstel-Hohenraden wieder gewählt.
Die gem. § 4 Schiedsordnung erforderliche Bestätigung durch das Amtsgericht Pinneberg ... mehr

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Prisdorf hat die Aufstellung einer 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet beidseits der Hauptstraße und beidseits der Straße „Hudenbarg“ und Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 6 für das Gebiet westlich der Bahnhofstr., südlich und teilweise nördlich der Hauptstraße, westlich Ehmschen, westlich und östlich Hudenbarg mit Ausnahme des ... mehr

Aufgrund des § 8 des Landesjagdgesetzes wird folgende Satzung erlassen:
§ 1 Name, Sitz und Aufsichtsbehörde
(1) Die Jagdgenossenschaft führt den Namen „Jagdgenossenschaft Kummerfeld“. Sie hat ihren Sitz in Kummerfeld und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(2) Aufsichtsbehörde ist der Landrat des Kreises Pinneberg als Untere Jagdbehörde.
§ 2 Mitgliedschaft
(1) ... mehr

B e k a n n t m a c h u n g

H a u s h a l t s s a t z u n g
der Gemeinde Tangstedt für das Haushaltsjahr 2008
Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss
der Gemeindevertretung vom 10.Dezember 2007 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für ... mehr

Für das Jahr 2007 haben die Steuerpflichtigen in den Gemeinden Bönningstedt, Borstel-Hohenraden, Ellerbek, Hasloh, Kummerfeld, Prisdorf und Tangstedt einen neuen Abgabenbescheid durch das Amt Pinnau erhalten, der als Dauerbescheid ausgewiesen ist.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B der amtsangehörigen Gemeinden haben sich nicht geändert, so dass Abgabenbescheide für das ... mehr

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), beide in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 05.12.2007 folgende 1. Änderung der Satzung erlassen:
Abschnitt I
§ 14 erhält folgende Fassung:
§ 14
Inkrafttreten
(1) Die ... mehr

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.10.2007 (GVOBl. Schl-H. S. 452) und der §§ 1 und 3 des Kommunalabgaben­gesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt ... mehr

Aufgrund des § 18 Amtsordnung in Verbindung mit §§ 77ff Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss des Amtsausschusses Pinnau vom 11. Dezember 2007 folgende Haus­halts­satzung für das Haushaltsjahr 2008 erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 wird
1.
im Verwaltungshaushalt


in der Einnahme auf
3.643.700 €

in ... mehr

Am 1.1.2008 wird das Gesetz gegen die Gefahren des Passivrauchens in Kraft treten.
Das Gesetz enthält eine Reihe von Rauchverboten die viele Bereiche des öffentlichen Lebens erfassen, sowie spezifische Ausnahmetatbestände mit jeweils spezifischen Voraussetzungen. Hierzu gehört nicht zuletzt die viel diskutierte Nutzung von Nebenräumen, in denen geraucht werden darf.
In § 5 enthält ... mehr

Aufgrund der §§ 77ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Ellerbek vom 06. Dezember 2007 folgende Haus­halts­satzung für das Haushaltsjahr 2008 erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 wird
1.
im Verwaltungshaushalt


in der Einnahme auf
5.425.300 €

in der Ausgabe ... mehr

1. Nachtragshaushaltssatzung
der Gemeinde Borstel-Hohenraden
für das Haushaltsjahr 2007
Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Ge­mein­de­ver­tre­tung
vom 05.12.2007 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde
folgende Nach­trags­haus­halts­sat­zung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden


erhöht um
vermindert um
und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. ... mehr

Da Reetdachhäuser aufgrund ihrer Dacheindeckung als besonders brandgefährdet gelten, wird, um Brandgefahren durch das Abbrennen von Feuerwerksraketen aus Anlass des Jahreswechsels vorzubeugen, nach § 24 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nr. 2 b der Landesverordnung zur Ausführung des Sprengstoffrechts in der zur Zeit geltenden Fassung angeordnet:
Das ohnehin ... mehr

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), beide in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 05.12.2007 folgende 1. Änderung der Satzung erlassen:
Abschnitt I
§ 14 erhält folgende Fassung:
§ 14 Inkrafttreten
(1) Die Satzung ... mehr