Gemeinsame Bekanntmachung
der Gemeinde Rellingen und des Amtes Pinnau
1. Nachtragsvereinbarung vom 30.12.2008
zur öffentlich rechtlichen Vereinbarung vom 17.12.2007
über die gemeinsame Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben
Die Gemeinde Rellingen, vertreten durch den Bürgermeister,
– nachstehend „Gemeinde“ genannt –
und
das Amt Pinnau, vertreten durch den Amtsvorsteher,
– nachstehend „Amt“ genannt –
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Haushaltssatzung
des Amtes Pinnau
für das Haushaltsjahr 2009
Aufgrund § 18 der Amtsordnung in Verbindung mit §§ 95 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss des Amtsausschusses des Amtes Pinnau vom 17. Dezember 2008 folgende Haus­halts­satzung für das Haushaltsjahr 2009 erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird
1.
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Aufgrund des § 28 Absatz 4 Landesmeldegesetz informiert das Amt Pinnau für die Gemeinden Bönningstedt, Borstel-Hohenraden, Ellerbek, Hasloh, Kummerfeld, Prisdorf und Tangstedt über die Widerspruchsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner im Zusammenhang mit der Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen.
Die Meldebehörde des Amtes Pinnau kann auf Anfrage vor ... mehr

Da weichgedeckte (insb. Reetdachgedeckte) Gebäude aufgrund ihrer Dacheindeckung als besonders brandgefährdet gelten, wird, um Brandgefahren durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern aus Anlass des Jahreswechsels vorzubeugen gem. § 24 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der zur Zeit gültigen Fassung i.V.m. § 2 Abs. 2 Ziffer 2 b der Landesverordnung zur Ausführung des Sprengstoffrechts ... mehr

Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung (GO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Ellerbek vom 04.12.2008 folgende Nachtragshaus­halts­satzung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden



erhöht


vermindert
und damit der Gesamtbetrag des ... mehr

Entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.11.2008 wird die Widmung nachstehend aufgeführter Straßen für den öffentlichen Verkehr gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung vom 25. November 2003 (GVOBl. Schl., S. 361, ber. 2004, S. 140) in der zurzeit geltenden Fassung verfügt. Gemäß § 3 I des ... mehr

Nach Artikel 11 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7) (FFH-Richlinen) sind gem. Artikel 3 Abs. 2 Satz 3 o.a. Richtlinie ausgewiesene Gebiete, insbesondere die dort erfassten Lebensraumtypen hinsichtlich ihres Erhaltungszustandes für den Berichtszeitraum 2007 ... mehr

Planfeststellung für den Neubau der Westumgehung Pinneberg mit gemeinsamen Geh- und Radweg zwischen dem Knotenpunkt mit der Landstraße 106 - Mühlenstraße in Bau -km 1+790 (im Anschluss an den Bau befindlichen Abschnitt der Westumgehung zwischen der Landstraße 103/105 und der Landstraße 106 [-B-Plan 107-]) und der Landstraße 76 in Bau-km 4+677
hier: Planänderung ... mehr

Aufgrund des § 24a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss des Amtsausschusses des Amtes Pinnau vom 17.07.2008 und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Pinneberg folgende 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung des Amtes Pinnau erlassen:

Artikel 1
Die Hauptsatzung des Amtes ... mehr

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 26.06.2008 und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Pinneberg folgende 3. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Ellerbek erlassen:
Artikel 1
Die Hauptsatzung der Gemeinde Ellerbek vom 17.11.2003, zuletzt geändert am 26.07.2005, wird wie folgt geändert:
In § ... mehr

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 30.06.2008 und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Pinneberg folgende 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Kummerfeld erlassen:
Artikel 1
Die Hauptsatzung der Gemeinde Kummerfeld vom 11.09.2003 wird wie folgt geändert:
§ 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
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Allgemeinverfügung zur Rattenbekämpfung in der Gemeinde Prisdorf
Als dringende Maßnahme zur Verhinderung von Vermehrung und Verbreitung von Ratten in der Gemeinde Prisdorf ordne ich auf der Grundlage des Bundesinfektionsschutzgesetz in der z.Zt. gültigen Fassung i.V.m. § 106 Abs. 2 des LVwG für das Schleswig-Holstein in der z.zt. gültigen Fassung für die Zeit vom ... mehr

Der von der Gemeindevertretung Ellerbek in ihrer Sitzung am 26.06.2008 gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ellerbek für das Gebiet am Röpenkampsweg, am Tangstedter Mühlenweg sowie am Gooshornweg und die Begründung liegen vom
01.08.2008 bis 01.09.2008
in der Amtsverwaltung Pinnau, Zimmer 9, Hauptstrasse 60, 25462 Rellingen während ... mehr

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 10.06.2008 und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Pinneberg folgende 3. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Prisdorf erlassen:
Artikel 1
Die Hauptsatzung der Gemeinde Prisdorf vom 18.12.2003, zuletzt geändert am 30.4.2007, wird wie folgt geändert:
§ 3 Abs. ... mehr

Der von der Gemeindevertretung Ellerbek in ihrer Sitzung am 26. Juni 2008 abgeänderte und gebilligte und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 sowie die Begründung der Gemeinde Ellerbek nordwestlich Heidkoppelweg und östlich Verbindungsweg liegen vom
08. Juli 2008 bis 22. Juli 2008
in der Amtsverwaltung Pinnau, Außenstelle Pinneberg, ... mehr