Anordnung eines Abbrennverbotes für Feuerwerkskörper in der Gemeinde Kummerfeld
Nach den Vorschriften der Landesverordnung zur Ausführung des Sprengstoffgesetzes sind die Zuständigkeiten für die Anordnung eines Abbrennverbotes geregelt. Somit ist für die Anordnung des Abbrennverbotes der Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörde zuständig.
Da weichgedeckte (insb. Reetdachgedeckte) Gebäude aufgrund ihrer Dacheindeckung als besonders ... mehr

Anordnung eines Abbrennverbotes für Feuerwerkskörper in der Gemeinde Prisdorf
Dacheindeckung als besonders brandgefährdet gelten, werden, um Brandgefahren durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern aus Anlass des Jahreswechsels vorzubeugen soweit angeordnet:
Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern ist gemäß § 23 Abs.1 ... mehr

Anordnung eines Abbrennverbotes für Feuerwerkskörper in der Gemeinde Tangstedt
Nach den Vorschriften der Landesverordnung zur Ausführung des Sprengstoffgesetzes sind die Zuständigkeiten für die Anordnung eines Abbrennverbotes geregelt. Somit ist für die Anordnung des Abbrennverbotes der Amtsvorsteher als örtliche Ordnungsbehörde zuständig.
Da weichgedeckte (insb. reetdachgedeckte) Gebäude aufgrund ihrer Dacheindeckung als besonders ... mehr

Satzung der Gemeinde Ellerbek über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten
(Vergnügungssteuersatzung - VgStS)
Aufgrund des § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.07.2023 (GVOBl. Schl.-H. S. ... mehr

Satzung über die Verleihung der Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Ellerbek
Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Schleswig-Holstein (GO SH) hat die Gemeindevertretung Ellerbek in ihrer Sitzung am 14.12.2023 folgende Satzung erlassen:
Präambel:
Die Regelungen in dieser Satzung beziehen sich gleichermaßen auf Frauen und Männer. Es wird ... mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Borstel-Hohenraden für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung sowie § 25 Grundsteuergesetz und
§ 16 Gewerbesteuergesetz wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 13.12.2023 folgende Haus­halts­satzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
1.
im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge ... mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Prisdorf für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung sowie § 25 Grundsteuergesetz und § 16 Gewerbesteuergesetz wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 29.11.2023 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haus­halts­satzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
1.
im Ergebnisplan ... mehr

3. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Ellerbek und der Hamburger Stadtentwässerung – Anstalt des öffentlichen Rechts – über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung im Gebiet der Gemeinde Ellerbek vom 27.09.2018 (Beitrags- und Gebührensatzung)
Aufgrund des § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28. ... mehr

Haushaltssatzung der Gemeinde Ellerbek für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund der §§ 77ff. der Gemeindeordnung sowie § 25 Grundsteuergesetz und § 16 Gewerbesteuergesetz wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.12.2023 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
1.
im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf
10.429.300
... mehr

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Ellerbek für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 14.12.2023 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen: 
1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Ellerbek für das Haushaltsjahr 2023
19.12.2023 

Hauptsatzung der Gemeinde Borstel-Hohenraden (Kreis Pinneberg) vom 15.12.2023
Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.09.2023 mit Genehmigung der Landrätin des Kreises Pinneberg folgende Hauptsatzung für die Gemeinde Borstel-Hohenraden erlassen:
§ 1 Wappen, Flagge, Siegel
(zu beachten: § 12 GO) ... mehr

Hauptsatzung der Gemeinde Tangstedt (Kreis Pinneberg) vom 15.12.2023
Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.10.2023 und mit Genehmigung der Landrätin des Kreises Pinneberg folgende Hauptsatzung der Gemeinde Tangstedt erlassen:
Präambel:
Die Regelungen in dieser Hauptsatzung beziehen sich gleichermaßen ... mehr

Hauptsatzung des Amtes Pinnau (Kreis Pinneberg) vom 18.12.2023
Hauptsatzung des Amtes Pinnau (Kreis Pinneberg) vom 18.12.2023
Aufgrund des § 24a der Amtsordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss des Amtsausschusses des Amtes Pinnau vom 06.11.2023 und mit Genehmigung der Landrätin des ... mehr

2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Tangstedt für das Haushaltsjahr 2023
Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.12.2023 folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Tangstedt für das Haushaltsjahr 2023
14.12.2023 

Haushaltssatzung der Gemeinde Tangstedt für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund des §§ 77 der Gemeindeordnung sowie § 25 Grundsteuergesetz und §16 Gewerbesteuergesetz wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 07.12.2023 folgende Haus­halts­satzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
1.
im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf
5.931.800
... mehr