Bekanntmachung des Amtes Pinnau für die Gemeinde Tangstedt
Betr.: Genehmigung der 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Tangstedt „Nordöstich Steenacker“ für das Gebiet nordwestlich des Wirtschaftsweges „Im Felde“ in einer Tiefe von ca. 160 m sowie östlich der Grundstücke „Bürgermeister-Eggerstedt-Weg“ 17 bis „Steenacker“ 45 in einer Tiefe von ca. 105 m
Das Innenministerium ... mehr

Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
Die Meldebehörde hat einmal jährlich die Einwohner gemäß § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 und § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) über die Möglichkeit der Übermittlungssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten.
Bei einer Übermittlungssperre nach §§ 36 Abs. 2, 42 Abs. 3 und 50 Abs. 1-3 ... mehr

Haushaltssatzung des Schulverbandes Bilsbek für das Haushaltsjahr 2017
Aufgrund des § 56 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes in Verbindung mit den §§ 14 und 15 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit sowie der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Verbandsversammlung vom 08.11.2016 folgende Haus­halts­satzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan ... mehr

Satzung der Gemeinde Kummerfeld über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 1 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils neuesten Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 06.10.2016 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Aufgabenübertragung

Die Gemeinde überträgt neben ... mehr

Aufhebung Nutzungsordnung für das Gemeindezentrum Kummerfeld
Die Nutzungsordnung für das Gemeindezentrum (Turnsaal und Gemeinderaum) der Gemeinde Kummerfeld vom 05. Februar 1996 wird aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung Kummerfeld vom 06. Oktober 2016 mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Kummerfeld, den 05. November 2016
Gemeinde Kummerfeld
Die Bürgermeisterin
gez. Koll
11.11.2016 ...

Widerspruchsrechte gegen die Datenübermittlung aus dem Melderegister
Aufgrund des § 50 Bundesmeldegesetz informiert das Amt Pinnau über die Widerspruchsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden Borstel-Hohenraden, Ellerbek, Kummerfeld, Prisdorf und Tangstedt im Zusammenhang mit der Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen.
Die Meldebehörde des Amtes Pinnau kann auf ... mehr

1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Kummerfeld
Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 06.10.2016 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Kummerfeld
04.11.2016 

1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Borstel-Hohenraden für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund des § 95 b der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.09.2016 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen:
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Gemeinde Borstel-Hohenraden
20.10.2016 

Widerspruch gegen die Datenübermittlung gemäß § 58 c des Soldatengesetzes
Aufgrund § 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz weist das Amt Pinnau darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, der einmal jährlich stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58 c des Soldatengesetzes widersprechen können.
Gemäß § 58 c des Soldatengesetzes übermitteln die ... mehr

Prüfbericht zur überörtlichen Prüfung der Haushaltsjahre 2009 bis 2014
Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg hat die nach § 1 Abs. 1 des Kommunalprüfungsgesetzes (KPV) vorgeschriebene überörtliche Prüfung der Amtsverwaltung Pinnau und der amtsangehörigen Gemeinden für die Haushaltsjahre 2009 – 2014 durchgeführt.
Der Prüfungsbericht ist eingegangen und liegt in der Zeit vom ... mehr

Satzung der Gemeinde Tangstedt über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 1 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils neuesten Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 28.09.2016 folgende Satzung erlassen:
§ 1 Aufgabenübertragung
Die Gemeinde überträgt neben der durch öffentlich-rechtlichen ... mehr

Bekanntmachung des Amtes Pinnau für die Gemeinde Prisdorf
Einziehung einer Straßenfläche (Gemarkung Prisdorf, Flur 4, Teilfläche des Flurstücks 56/4) (Teilfläche der Straße Schnickenfeld)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Prisdorf hat in ihrer Sitzung am 21.04.2016 beschlossen, eine Teilfläche der Straße Schnickenfeld (Gemarkung Prisdorf, Flur 4, Teilfläche des Flurstücks 56/4) gem. § 8 des ... mehr

1. Nachtrag zur Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen an erhaltenswerten Bäumen in der Gemeinde Borstel-Hohenraden
Artikel 1
Änderungen
Die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen an erhaltenswerten Bäumen in der Gemeinde Borstel-Hohenraden wird wie folgt geändert:
Ziff. 1 erhält folgende Fassung:
1. Im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel gewährt die ... mehr

Satzung der Gemeinde Borstel-Hohenraden über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 1 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils neuesten Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 21.07.2016 folgende Satzung erlassen:
§ 1 Aufgabenübertragung
Die Gemeinde überträgt neben der durch ... mehr

Satzung der Gemeinde Prisdorf über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 1 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils neuesten Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 30.06.2016 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Aufgabenübertragung
Die Gemeinde überträgt neben der durch ... mehr