Öffentliche Bekanntmachungen
Hier finden Sie alle öffentlichen Bekanntmachungen des Amtes Pinnau und der amtsangehörigen Gemeinden. Wählen Sie dazu bitte die entsprechende Kategorie.
Satzung der Gemeinde Kummerfeld über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben 14.11.2016
Satzung der Gemeinde Kummerfeld über die Übertragung des Satzungsrechtes für Abwasserabgaben
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und des § 1 des Kommunalabgabengesetzes in der jeweils neuesten Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 06.10.2016 folgende Satzung erlassen:
§ 1 Aufgabenübertragung
Die Gemeinde überträgt neben der durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 02.02.2016 zwischen der Gemeinde Kummerfeld und dem Abwasser-Zweckverband Pinneberg zum 01.01.2016 übertragenen Aufgabe der Abwasserbeseitigung dem Abwasser-Zweckverband Pinneberg auch das Recht, Abgabensatzungen für die übertragene Aufgabe der Abwasserbeseitigung im Gemeindegebiet zu erlassen.
§ 2 Inkrafttreten
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft.
Kummerfeld, den 11.10.2016
Gemeinde Kummerfeld
Die Bürgermeisterin
gez. Koll