Aufgrund des § 5 Abs. 3 und des § 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in den jeweils geltenden Fassungen wird nach Beschluss der Verbandsversammlung vom 26.09.2023 und mit Genehmigung der Landrätin des Kreises Pinneberg vom 11.10.2023 folgende Verbandssatzung erlassen:

§ 1 Rechtsnatur, Name, Sitz, Siegel

(1) ¹Die Gemeinden Kummerfeld und Prisdorf bilden einen Schulverband im Sinne des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit. ²Der Schulverband führt den Namen „Schulverband Bilsbek“ der Gemeinden Kummerfeld und Prisdorf“. ³Er hat seinen Sitz in Rellingen.

(2) ¹Der Schulverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit. ²Er darf Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen.

(3) Der Schulverband führt das kleine Landessiegel mit der Inschrift: "Schulverband Bilsbek".

(4) Die Schule trägt den Namen Bilsbek-Schule, Gemeinsame Grundschule der Gemeinden Kummerfeld und Prisdorf.

§ 2 Verbandsgebiet

Das Verbandsgebiet umfasst das Gebiet der Verbandsmitglieder.

§ 3 Aufgaben

(1) Der Schulverband ist Träger der Bilsbek Schule. Ihm obliegt der Betrieb und die Unterhaltung des Schulgebäudes mit Kindertageseinrichtung.

(2) Der Schulverband kann die Trägerschaft und den Betrieb der Kindertageseinrichtung sowie den Betrieb der Grundschule als offene Ganztagsschule vollständig oder teilweise an Dritte übertragen.

§ 4 Organe

Organe des Schulverbandes sind die Verbandsversammlung und die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher.

§ 5 Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeisterinnen oder Bürgermeistern der verbandsangehörigen Gemeinden oder ihren Stellvertretungen im Verhinderungsfall und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Verbandsmitglieder nach Maßgabe des Absatzes 2.

(2) ¹Die Verbandsmitglieder entsenden jeweils 4 weitere Gemeindevertreter/in in die

Verbandsversammlung. ²§ 133 Absatz 2 GO gilt entsprechend.

(3) Jede weitere Vertreterin und jeder weitere Vertreter hat eine persönliche Stellvertretung.

(4) Die von den Verbandsmitgliedern in die Verbandsversammlung entsandten Vertreterinnen und Vertreter haben jeweils eine Stimme.

(5) ¹Die Verbandsversammlung wählt in ihrer ersten Sitzung gemäß § 9 Abs. 8 GkZ aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Wahlzeit eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und zwei Stellvertretungen.

²Die oder der Vorsitzende der Schulverbandsversammlung ist gleichzeitig Schulverbandsvorsteherin oder Schulverbandsvorsteher. ³Entsprechendes gilt für die Stellvertretungen. ⁴Für sie oder ihn und seine oder ihre Stellvertretungen gelten die Vorschriften der Gemeindeordnung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entsprechend.

§ 6 Einberufung der Verbandsversammlung

¹Die Verbandsversammlung ist von der Verbandsvorsteherin oder dem Verbandsvorsteher einzuberufen, so oft es die Geschäftslage erfordert, mindestens jedoch einmal im Halbjahr. ²Sie muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Drittel der Verbandsmitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. Die Ladungsfrist beträgt mindestens eine Woche.

§ 6 a

Sitzungen im Falle höherer Gewalt

(1) ¹Bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichbaren außergewöhnlichen Notsituationen, die eine Teilnahme der Mitglieder der Verbandsversammlung an Sitzungen der Verbandsversammlung erschweren oder

verhindern, können die notwendigen Sitzungen der Verbandsversammlung ohne

persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum als Videokonferenz

durchgeführt werden. ²Dabei werden geeignete technische Hilfsmittel eingesetzt,

durch die die Sitzung einschließlich der Beratungen und Beschlussfassungen zeitgleich in Bild und Ton an alle Personen mit Teilnahmerechten übertragen werden.

(2) Sitzungen der Ausschüsse können im Sinne des Absatzes 1 durchgeführt werden.

(3) In einer Sitzung nach Absatz 1 und 2 findet eine Wahl im Falle eines Widerspruchs nach § 5 Absatz 6 GKZ in Verbindung mit § 40 Absatz 2 GO durch geheime briefliche Abstimmung statt.

(4) ¹Der Schulverband entwickelt ein Verfahren, wie Einwohnerinnen und Einwohner der Verbandsmitglieder im Fall der Durchführungen von Sitzungen im Sinne

des Absatzes 1 Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Schulverbandsangelegenheiten stellen und Vorschläge und Anregungen unterbreiten können. ²Das Verfahren wird mit der Tagesordnung zur Sitzung im Sinne des Absatzes 1 bekanntgemacht.

(5) Die Öffentlichkeit im Sinne des § 5 Absatz 6 GkZ in Verbindung mit § 35 GO wird

durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einem öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung oder eine vergleichbare Einbindung

über Internet hergestellt.

§ 7 Verbandsvorsteherin, Verbandsvorsteher

(1) Der Verbandsvorsteherin oder dem Verbandsvorsteher obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.

(2) Sie oder er entscheidet ferner über

1. den Verzicht auf Ansprüche des Zweckverbandes und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von 1.500 € nicht überschritten wird,
2. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von 2.500 € nicht überschritten wird,
3. den Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von 7.500 € nicht übersteigt,
4. den Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit die Gesamtbelastung 18.000 € nicht übersteigt,
5. die Veräußerung und Belastung von Schulverbandsvermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 7.500 € nicht übersteigt,
6. die Annahme von Schenkungen, Spenden und Erbschaften bis zu einem Wert von 7.500 €,
7. die Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden, die Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 7.500 €,

8. die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von 4.000 €.

(3) ¹Weiterhin obliegen der Schulverbandsvorsteherin oder dem Schulverbandsvorsteher Entscheidungen, die nicht nach § 10 GkZ in Verbindung mit § 28 GO der Schulverbandsversammlung vorbehalten sind. ²Ausgenommen von der Übertragung sind:

1. die Zuständigkeit als oberste Dienstbehörde und als Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Schulverbandsvorsteherin oder des Schulverbandsvorstehers und der Stellvertretenden,
2. die Entscheidung über die Befangenheit von Mitgliedern der Schulverbandsversammlung.
   
   

(4) Die Schulverbandsvorsteherin oder der Schulverbandsvorsteher hat die Schulverbandsversammlung ausreichend und rechtzeitig über wichtige Verbandsangelegenheiten zu unterrichten.

§ 8 Ständige Ausschüsse

(1) Der folgende ständige Ausschuss nach § 12 Abs. 7 GkZ, § 45 Abs. 1 GO wird gebildet:

Ausschuss zur Prüfung des Jahresabschlusses

Zusammensetzung:
4 Mitglieder

Aufgabenbereich:
Prüfung des Jahresabschlusses

(2) ¹Die Schulverbandsversammlung kann stellvertretende Mitglieder des Ausschusses wählen. ²Auch die stellvertretenden Mitglieder müssen der Verbandsversammlung angehören.

(3) Dem Ausschuss wird die Entscheidung über die Befangenheit seiner Mitglieder und der nach § 12 Absatz 7 GkZ in Verbindung mit § 46 Absatz 9 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Personen übertragen.

§ 9 Ehrenamtliche Tätigkeit

1) ¹Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. ²Für ihre Tätigkeit gelten die Vorschriften für Gemeindevertreterinnen und -vertreter entsprechend, soweit nicht das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit etwas anderes bestimmt.

(2) Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von der oder dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihre Tätigkeit eingeführt.

(3) Die Mitglieder der Verbandsversammlung erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung, der Ausschüsse sowie für die Teilnahme an sonstigen in dieser Verbandssatzung bestimmten Sitzungen und für ihre sonstigen Tätigkeiten für den Schulverband ein Sitzungsgeld in Höhe von 50 % des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung.

(4) Die Stellvertretenden der Mitglieder der Verbandsversammlung erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung im Vertretungsfall ein Sitzungsgeld in Höhe von 50 % des Höchstsatzes der Entschädigungsverordnung.

(5) Die ehrenamtliche Verbandsvorsteherin oder der ehrenamtliche Verbandsvorsteher erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 % der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters mit einer Einwohnerzahl von bis zu 2.500 Einwohnern Euro monatlich.

Der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der Verbandsvorsteherin oder des Verbandsvorstehers wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung der Verbandsvorsteherin oder des Verbandsvorstehers für ihre oder seine besondere Tätigkeit als Vertretung eine entsprechende Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höhe von der Dauer der Vertretung abhängt. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jeden Tag, an dem die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher vertreten wird, ein Dreißigstel der monatlichen Aufwandsentschädigung der Verbandsvorsteherin oder des Verbands-vorstehers. Die Aufwandsentschädigung für die Stellvertretung darf die Aufwandsentschädigung der Verbandsvorsteherin oder des Verbandsvorstehers nicht übersteigen.

Für Vertretungen, die im Einzelfall weniger als 7 Tage dauern, wird eine Vertreterentschädigung nicht gewährt.

(6) ¹Ehrenbeamtinnen und -beamten, ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, den Mitgliedern der Verbandsversammlung, den Mitgliedern von Ausschüssen sowie im Verhinderungsfall deren Stellvertretungen ist der durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder der ehrenamtlichen Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entgangene Arbeitsverdienst aus unselbstständiger Arbeit auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe gesondert zu ersetzen. ²Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallene Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung zu erstatten, soweit diese Lasten der oder des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird. ³Sind die Satz 1 genannten Personen selbstständig, so erhalten sie für den durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder der ehrenamtlichen Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entstandenen Verdienstausfall auf Antrag eine Verdienstausfallentschädigung, deren Höhe je Stunde im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Verdienstausfall nach billigem Ermessen festgesetzt wird. ⁴Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung je Stunde beträgt 15,00 Euro.

(7) ¹Personen nach Abs. 6 Satz 1, die einen Haushalt mit mindestens 2 Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden die Woche erwerbstätig sind, erhalten für die durch das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt während der regelmäßigen Hausarbeitszeit gesondert auf Antrag für jede volle Stunde der Abwesenheit eine Entschädigung. ²Der Stundensatz dieser Entschädigung richtet sich nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung. ³Auf Antrag sind statt einer Entschädigung nach Stundensätzen die angefallenen notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt zu ersetzen.

(8) ¹Personen nach Abs. 6 Satz 1 werden auf Antrag die nachgewiesenen Kosten einer durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit erforderlichen entgelten Betreuung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder pflegebedürftiger Angehöriger gesondert erstattet. ²Dies gilt nicht für Zeiträume, für die entgangener Arbeitsverdienst aus unselbstständiger Arbeit oder Verdienstausfallentschädigung nach Abs. 6 oder eine Entschädigung nach Abs. 7 gewährt wird.

(9) ¹Personen nach Absatz 6 Satz 1 ist für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden Grundsätzen zu gewähren. ²Fahrkosten für die Fahrten zum Sitzungsort und zurück werden nicht gesondert erstattet. ³Bei Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge richtet sich die Höhe der Entschädigung nach den Sätzen des § 6 Abs. 1 bis 3 Bundesreisekostengesetz.

§ 10 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) ¹Namen, Anschrift, Funktion und Tätigkeitsdauer der Mitglieder der Verbandsversammlung sowie der sonstigen Ausschussmitglieder werden vom Schulverband zu

allen mit der Ausübung des Mandats verbundenen Zwecken verarbeitet. ²Die Daten

nach Satz 1 werden auch nach Ausscheiden aus dem Amt zu archivarischen Zwecken weiterverarbeitet. ³Dies gilt nicht für die Anschrift.

(2) ¹Darüber hinaus verarbeitet der Schulverband Anschrift und Kontoverbindung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen für den Zweck der Zahlung von Entschädigungen. ²Eine Übermittlung von Daten an das zuständige Finanzamt findet gemäß der Mitteilungsverordnung in Verbindung mit § 93 a Abgabenordnung statt. ³Eine darüberhinausgehende Übermittlung an Dritte findet nicht statt.

(3) Für den Zweck, Gratulationen auszusprechen, kann der Zweckverband auch das Geburtsdatum der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen verarbeiten, soweit dafür

die Einwilligung der Betroffenen vorliegt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Daten von ehrenamtlich Tätigen.

(5) Die Daten nach Absatz 1 Satz 1 werden durch den Zweckverband in geeigneter

Weise veröffentlicht, gegebenenfalls zusammen mit weiteren Daten nach § 32 Absatz 4 Gemeindeordnung in Verbindung mit § 5 Absatz 6 GkZ. Absatz 1 Satz 3 gilt

entsprechend.

§11 Verbandsverwaltung

¹Der Schulverband hat keine eigene Verwaltung. ²Die Verwaltungs- und Kassengeschäfte werden durch das Amt Pinnau wahrgenommen.

§12 Haushalts- und Wirtschaftsführung des Schulverbandes

(1)¹Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Schulverbandes gelten die Vorschriften des Gemeinderechts entsprechend. ²Die Vorschriften des Amtes Pinnau über Auftragserteilungen sowie über Inhalt und Erteilung von Kassenanordnungen sind entsprechend anzuwenden.

(2) Es wird gemäß § 75 Abs. 4 GO bestimmt, dass die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt wird.

§13 Deckung des Finanzbedarfs

(1) Der Schulverband erhebt zur Deckung des Finanzbedarfs von seinen Mitgliedern eine Umlage, soweit seine sonstigen Einnahmen nicht ausreichen.

(2) ¹Die Verbandsumlage wird durch die Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr neu festgesetzt. ²Dabei werden die Gesamtlasten nach der Zahl der die Schule und die Kindertagesstätte besuchenden Kinder prozentual umgelegt. ³In den ersten beiden Schuljahren nach Inbetriebnahme der Schule und Kindertagesstätte werden die Betriebskosten je zur Hälfte von den Mitgliedern getragen. ⁴Ab dem 01.08.2015 erfolgt die Aufteilung der Umlage auf der Grundlage der Wohnsitze der Schüler/Kindergartenkinder. ⁵Der Stichtag der amtlichen Schulstatistik des Vorjahres ist für die Berechnungen zu Grunde zu legen. ⁶Die Bereiche Kinderbetreuung und Schule sind getrennt zu berechnen und getrennt im Haushalt des Schulverbandes abzubilden.

§14 Verträge mit Mitgliedern der Schulverbandsversammlung

¹Verträge des Schulverbands mit Mitgliedern der Verbandsversammlung oder der

Verbandsvorsteherin oder dem Verbandsvorsteher oder Mitgliedern der Ausschüsse nach § 12 Absatz 7 GkZ in Verbindung mit § 46 Absatz 3 GO und juristischen Personen, an denen Mitglieder der Verbandsversammlung oder die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher oder Mitglieder der Ausschüsse nach § 12 Absatz 7 GkZ in Verbindung mit § 46 Absatz 3 GO beteiligt sind, die keinen öffentlichen Auftrag im Sinne des geltenden Vergaberechtes zum Gegenstand haben, sind ohne Zustimmung der Verbandsversammlung rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 2.500,--€, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 250,--€, halten.

²Verträge, die die Vergabe eines öffentlichen Auftrages zum Gegenstand haben, sind ohne Zustimmung der Verbandsversammlung rechtsverbindlich, wenn die Auftragsvergabe unter Anwendung des für die jeweilige Auftragsart geltenden Vergaberechts erfolgt ist und der Auftragswert den Betrag von 2.500,--€, bei wiederkehrenden Leistungen einen Betrag von 250,-- € im Monat, nicht übersteigt.

³Erfolgt die Auftragsvergabe unter den Voraussetzungen des Satzes 2 im Wege der Verhandlungsvergabe oder im Wege des Direktauftrages, ist der Vertrag ohne Beteiligung der Verbandsversammlung rechtsverbindlich, wenn der Auftragswert den Betrag von 2.500,-- €, bei wiederkehrenden Leistungen einen Betrag in Höhe von 250,-- € im Monat, nicht übersteigt.

§15 Verpflichtungserklärungen

¹Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 15.000,- €, bei wiederkehrenden Leistungen um monatlich 1.500,- €, nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 11 Abs. 2 und 3 GkZ entsprechen. ²Satz 1 gilt entsprechend für Arbeitsverträge bis einschließlich der Entgeltgruppe 8.

§ 16 Änderungen der Verbandssatzung

Eine Änderung des § 1 Absatz 1, der §§ 3 und 13 dieser Satzung bedarf unbeschadet der Regelung in § 16 GkZ der Zustimmung aller Verbandsmitglieder.

§ 17 Aufnahme neuer Verbandsmitglieder

Zur Aufnahme eines neuen Verbandsmitgliedes bedarf es neben der Satzungsänderung nach § 16 eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Schulverband und dem aufzunehmenden Mitglied.

§ 18 Ausscheiden von Verbandsmitgliedern und Aufhebung des Schulverbandes

(1) ¹Jedes Verbandsmitglied kann den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Mitgliedschaft im Schulverband unter den Voraussetzungen des § 127 LVwG mit einer Frist von 36 Monaten zum Jahresende kündigen. ²Mit dem Ausscheiden des Verbandsmitgliedes gehen alle Rechte und Pflichten des Verbandsmitgliedes im Schulverband unter. ³Vermögensvor- und -nachteile sind durch eine Vereinbarung nach § 6 GkZ auszugleichen.

(2) ¹Der Schulverband wird aufgelöst, wenn die Voraussetzungen für den Zusammenschluss entfallen sind. ²Die Verbandsmitglieder vereinbaren die Auflösung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag.

(3) ¹Wird der Schulverband aufgelöst, so vereinbaren die Verbandsmitglieder eine Vermögensauseinandersetzung. ²Die Vereinbarung hat zu berücksichtigen, in welchem Umfang die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs beigetragen haben.

§ 19 Rechtsstellung des Personals bei der Auflösung des Schulverbandes

¹Die Abwicklung der Dienst- und Versorgungsverhältnisse der Beamtinnen, Beamten sowie der Beschäftigten des Zweckverbands erfolgt bei einer Auflösung oder einer Änderung der Aufgaben nach einer Vereinbarung zwischen den Verbandsmitgliedern. ²Die Vereinbarung soll vorsehen, dass die Beamtinnen, Beamten sowie die Beschäftigten von den Verbandsmitgliedern oder ihren Rechtsnachfolgern anteilmäßig unter Wahrung ihres Besitzstandes übernommen werden.

§ 20 Veröffentlichungen

(1) Satzungen und Verordnungen des Schulverbandes werden auf der Homepage des Amtes Pinnau (www.amt-Pinnau.de) bekannt gemacht.

(2) Jede Person kann sich Satzungen und Verordnungen kostpflichtig zusenden lassen. Textfassungen werden in der Amtsverwaltung Pinnau, Hauptstraße 60, 25462 Rellingen zur Mitnahme Ausgelegt oder bereitgehalten.

(3) ¹Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. ²Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. ³Beginn und Ende der Auslegung sind auch in dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Datum zu vermerken.

(4) ¹Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen ebenfalls in der Form des Absatzes 1, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. ²Ohne rechtliche Wirkung werden die Bekanntmachungen in den Bekanntmachungskästen der Gemeinden Kummerfeld und Prisdorf ausgehängt.

§ 21 Inkrafttreten

¹Die Verbandssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

²Die Genehmigung nach § 5 Abs. 5 GkZ wurde mit Verfügung der Landrätin des Kreises Pinneberg vom 11.10.2023 erteilt.

³Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Rellingen, den 13.10.2023

Die Verbandsvorsteherin

(Koll)