Aufgrund der §§ 95 ff.  der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.12.2018 folgende Haus­halts­satzung erlassen: 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

 

1.	im Ergebnisplan  mit
	einem Gesamtbetrag der Erträge auf	3.441.300  EUR
	einem Gesamtbetrag der Aufwendungen   auf	4.323.100  EUR
	einem Jahresfehlbetrag von	881.800  EUR
2.	im Finanzplan mit
	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen   aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	3.373.900  EUR
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen   aus laufender Verwaltungstätigkeit auf	4.016.000  EUR
	einem Gesamtbetrag der Einzahlungen   aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit   auf	880.800  EUR
	einem Gesamtbetrag der Auszahlungen   aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit   auf	1.343.600    EUR
	festgesetzt.

 

§ 2

 

Es werden für das Haushaltsjahr 2019 festgesetzt:

 

1.	der Gesamtbetrag der Kredite für   Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	0 EUR
2.	der Gesamtbetrag der   Verpflichtungsermächtigungen auf	0 EUR
3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite   auf	0 EUR
4.	die Gesamtzahl der im Stellenplan   ausgewiesenen Stellen auf	7,01  Stellen

 § 3 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

                                                                                                                                        

1.	Grundsteuer
	a) für die land- und   forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)		335 %
	b) für die Grundstücke (Grundsteuer   B)		335 %
2.	Gewerbesteuer		340 %

 

§ 4

 

(1) Der Höchstbetrag für unerhebliche über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung gemäß § 95 d und § 95 f Abs.1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt jeweils 5.000 EUR.

(2) Die Wertgrenze, ab der Investitionen einzeln darzustellen sind, wird auf 10.000 € festgesetzt. Davon ausgenommen sind Baumaßnahmen. Diese sind einzeln darzustellen.

(3) Als erheblich im Sinne von § 95 b Abs. 2 Nr. 1 Gemeindeordnung Schl.-Hol. gelten 3 % der Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.

§ 5

Übertragbar in das nächste Haushaltsjahr sind Aufwendungen, die nicht zu einem Budget gehören und die dazugehörige Auszahlungen, wenn sie aus zweckgebundenen Erträgen und den dazugehörigen Einzahlungen finanziert werden, sofern diese Erträge noch nicht zweckentsprechend verwendet wurden.

§ 6

 

(1) Die Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen eines Budgets sind mit Ausnahme der Personalaufwendungen, Verfügungsmittel, der internen Leistungsbeziehungen, der Abschreibungen und der Zuführungen zu Rückstellungen und Rücklagen sowie Sonderposten gegenseitig deckungsfähig.
Darüber hinaus sind alle Konten im Abschnitt Personalaufwendungen gegenseitig deckungsfähig.
(2) Die Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen eines Budgets sind gegenseitig deckungsfähig, soweit der Haushaltsplan keine Einschränkungen ausweist.

(3) Mehrerträge und die dazugehörigen Mehreinzahlungen eines Budgets berechtigen vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bürgermeister zur Leistung von Mehraufwendungen und den dazugehörigen Auszahlungen innerhalb eines Budgets. Mehrerträge und die dazugehörigen Mehreinzahlungen aus der Erstattung von Personalaufwendungen können nur für Personalmehraufwendungen und den dazugehörigen Mehrauszahlungen verwendet werden.

(4) Gemäß § 20 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 GemHVO-Doppik werden unter vorbenannter Bewirtschaftungsregeln folgende Teilpläne zu einem Budget erklärt:

 

Die Teilpläne 11101 bis 21101 und 25300 bis 61200 bilden jeweils ein Budget.

Die Teilpläne 21105 bis 24101 bilden gemeinsam ein Budget.

 

Es werden folgende Produkt- /Budgetverantwortliche bestimmt:

 

1.   12601        Freiwillige Feuerwehr Borstel-Hohenraden =                       Wehrführer

2.   21101        Grundschule Borstel-Hohenraden =                                     Schulleitung

3.   57301        Bauhof Borstel-Hohenraden =                                              Bauhofleitung

  

Rellingen, 17.12.2018  

 

Gemeinde Borstel-Hohenraden
Der  Bürgermeister 

gez. Kähler