Öffentliche Bekanntmachungen
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Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Prisdorf vom 31.03.2011 einschließlich der 1. Änderungss 07.10.2024
Aufhebungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Prisdorf vom 31.03.2011 einschließlich der 1. Änderungssatzung vom 02.04.2013 (Aufhebungssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung) der Gemeinde Prisdorf vom 24.09.2024
Aufgrund der §§ 4 und 76 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), beide in der jeweils zurzeit geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 18.09.2024 folgende Satzung erlassen:
§ 1
Die Satzung der Gemeinde Prisdorf über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Prisdorf vom 31.03.2011 einschließlich der 1. Änderungssatzung vom 02.04.2013 wird aufgehoben.
§ 2
(1) Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Straßenbaubeitragssatzung vom 31.03.2011 einschließlich der 1. Änderungssatzung vom 02.04.2013 außer Kraft.
(3) Soweit Beitragsansprüche nach den bisher geltenden Satzungsregelungen entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Prisdorf, den 01.10.2024
Gemeinde Prisdorf
Der Bürgermeister
(Jörg Schneider)