Am 1.1.2008 wird das Gesetz gegen die Gefahren des Passivrauchens in Kraft treten.
Das Gesetz enthält eine Reihe von Rauchverboten die viele Bereiche des öffentlichen Lebens erfassen, sowie spezifische Ausnahmetatbestände mit jeweils spezifischen Voraussetzungen. Hierzu gehört nicht zuletzt die viel diskutierte Nutzung von Nebenräumen, in denen geraucht werden darf.
In § 5 enthält ... mehr

Aufgrund der §§ 77ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Ellerbek vom 06. Dezember 2007 folgende Haus­halts­satzung für das Haushaltsjahr 2008 erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 wird
1.
im Verwaltungshaushalt


in der Einnahme auf
5.425.300 €

in der Ausgabe ... mehr

1. Nachtragshaushaltssatzung
der Gemeinde Borstel-Hohenraden
für das Haushaltsjahr 2007
Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Ge­mein­de­ver­tre­tung
vom 05.12.2007 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde
folgende Nach­trags­haus­halts­sat­zung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden


erhöht um
vermindert um
und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. ... mehr

Da Reetdachhäuser aufgrund ihrer Dacheindeckung als besonders brandgefährdet gelten, wird, um Brandgefahren durch das Abbrennen von Feuerwerksraketen aus Anlass des Jahreswechsels vorzubeugen, nach § 24 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nr. 2 b der Landesverordnung zur Ausführung des Sprengstoffrechts in der zur Zeit geltenden Fassung angeordnet:
Das ohnehin ... mehr

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), beide in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 05.12.2007 folgende 1. Änderung der Satzung erlassen:
Abschnitt I
§ 14 erhält folgende Fassung:
§ 14 Inkrafttreten
(1) Die Satzung ... mehr

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borstel-Hohenraden hat die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 9 für das Gebiet westlich und nördlich der Straße Nedderhulden sowie westlich des Sportplatzes beschlossen. Der genaue Geltungsbereich der Bauleitplanung ergibt sich aus dem abgedruckten Übersichtsplan. Geplant ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes (WA).
Am
Dienstag, den 11. ... mehr

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ellerbek hat die Aufstellung einer 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 für das Gebiet nordwestlich Heidkoppelweg und östlich Verbindungsweg beschlossen. Geplant ist die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Seniorenwohnanlage.
Am
Donnerstag, den 13. Dezember 2007,
um 20:00 Uhr
im Sitzungszimmer
bei der Hermann-Löns-Schule,
Rugenbergener Mühlenweg
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borstel-Hohenraden hat die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 9 für das Gebiet westlich und nördlich der Straße Nedderhulden sowie westlich des Sportplatzes beschlossen. Der genaue Geltungsbereich der Bauleitplanung ergibt sich aus dem abgedruckten Übersichtsplan. Geplant ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes (WA).
Am
Dienstag, den 11. Dezember ... mehr

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tangstedt hat in ihrer Sitzung am 2.10.2007
Herrn Friedrich Wulf
Dorfstraße 26
25499 Tangstedt
zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Tangstedt
und
Herrn Manfred Poethke
Hermann-Krohn.Str. 8
25499 Tangstedt
zum stellvertretenden Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Tangstedt wieder gewählt.
Die gem. § 4 Schiedsordnung erforderliche Bestätigung durch das Amtsgericht ... mehr

Der vom Amtsausschuss des Amtes Pinnau gewählte Wahlausschuss für die Gemeinde- und Kreiswahl am 25.05.2008 hat auf seiner Sitzung am 07.11.2007 die amtsangehörigen Gemeinden Bönningstedt, Borstel-Hohenraden, Ellerbek, Hasloh, Kummerfeld, Prisdorf und Tangstedt in jeweils drei Wahlkreise eingeteilt. Die Einteilung der Wahlkreise nach Straßen wird nachfolgend bekanntgemacht.
hier auch als pdf-Dokument verfügbar ... mehr

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kummerfeld hat in ihrer Sitzung am 1.10.2007
Herrn Günter Julga
Dorfstraße 5 b
25494 Kummerfeld
zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Kummerfeld wieder gewählt.
Die gem. § 4 Schiedsordnung erforderliche Bestätigung durch das Amtsgericht Pinneberg wurde am 16.10.2007 erteilt.
Pinneberg, 29.10.2007
Amt Pinnau
Der Amtsvorsteher

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B e k a n n t m a c h u n g
1. Nachtragshaushaltssatzung
der Gemeinde Tangstedt
für das Haushaltsjahr 2007
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Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Ge­mein­de­ver­tre­tung
vom 2. Oktober 2007 fol­gen­de Nach­trags­haushalts­sat­zung erlassen:
§ 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

erhöht
um
vermindert um
und damit der ... mehr

Satzung
über die Veränderungssperre für das Gebiet östlich der
Bundesstraße in der Gemeinde Kummerfeld
(Bebauungsplan Nr. 13)
Aufgrund von § 14 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Kummerfeld am 01.10.2007 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
§ 1 Anordnung der Veränderungssperre
Zur Sicherung ... mehr

Der Amtsausschuss des Amtes Pinnau hat auf seiner Sitzung am 09. Oktober 2007 gemäß § 13 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) einen Wahlleiter sowie einen Wahlausschuss für die Gemeinde- und Kreiswahl am 25.05.2008 gewählt.
Dieser Wahlausschuss ist gemeinsamer Gemeindewahlausschuss für die Gemeinden Bönningstedt, Borstel-Hohenraden, Ellerbek, Hasloh, Kummerfeld, Prisdorf und Tangstedt.
Die Mitglieder ... mehr

S A T Z U N G
über die Erhebung von Beiträgen
für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau
von Straßen, Wegen und Plätzen
(Straßenbaubeitragssatzung)
der Gemeinde Kummerfeld (Amt Pinnau)
vom 05.10.2007
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des ... mehr