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Amt Pinnau Metropolregion Hamburg
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Öffentliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie alle öffentlichen Bekanntmachungen des Amtes Pinnau und der amtsangehörigen Gemeinden. Wählen Sie dazu bitte die entsprechende Kategorie.





Bekanntmachung zur voraussichtlichen Aufhebung der 5%-Sperrklausel 18.02.2008 



Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2008 wird der Landtag des Landes Schleswig-Holstein voraussichtlich in Kürze eine Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) beschließen, durch dass die in § 10 Abs.1 GKWG enthaltene 5%-Sperrklausel ersatzlos entfällt. Diese Gesetzesänderung wird schon für die Gemeinde- und Kreiswahl am 25.05.2008 gelten, so dass zukünftig alle Parteien und Wählergruppen an der Berechnung der Sitzverteilung teilnehmen, unabhängig davon, wie hoch der auf sie entfallende prozentuale Anteil der gültigen Stimmen ist. Sofern Wählergruppen oder Parteien im Hinblick auf die bisher bestehende Regelung davon abgesehen haben, Wahlvorschläge einzureichen, weise ich nochmals darauf hin, dass Wahlvorschläge für die Gemeindewahl in den Gemeinden Bönningstedt, Borstel-Hohenraden, Ellerbek, Hasloh, Kummerfeld, Prisdorf und Tangstedt noch bis zum

Montag, 07. April 2008, 18.00 Uhr,

beim Wahlleiter des Amtes Pinnau, Ellerbeker Straße 20, 25474 Bönningstedt, Zimmer 8, eingereicht werden können.

Nähere Angaben können der Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen vom 08.11.2007 entnommen werden.

 

Bönningstedt, den 15.02.2008                                                                              Amt Pinnau
                                                                                                                         Der Wahlleiter
                                                                                                                         Gundlach