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Haushaltssatzung des Schulverbandes Bilsbek für das Haushaltsjahr 2015 19.02.2015
Haushaltssatzung des Schulverbandes Bilsbek für das Haushaltsjahr 2015
Aufgrund des § 56 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes in Verbindung mit den §§ 14 und 15 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit sowie der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Verbandsversammlung vom 15.12.2014 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird
1. |
im Ergebnisplan mit |
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einem Gesamtbetrag der Erträge auf |
721.400 EUR |
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einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf |
721.400 EUR |
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einem Jahresüberschuss von |
0 EUR |
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einem Jahresfehlbetrag von |
0 EUR |
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2. |
im Finanzplan mit |
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einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf |
703.300 EUR |
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einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf
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702.400 EUR |
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einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf |
0 EUR |
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einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf |
20.600 EUR |
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festgesetzt. |
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§ 2
Es werden für das Haushaltsjahr 2015 festgesetzt:
1. |
der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf |
0 EUR |
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2. |
der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf |
0 EUR |
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3. |
der Höchstbetrag der Kassenkredite auf |
30.000 EUR |
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4. |
die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf |
2,10 Stellen |
§ 3
Die Verbandsumlage gem. § 13 der Verbandssatzung wird wie folgt festgesetzt:
Auf die Mitgliedsgemeinden entfallen folgende Beträge:
a) Umlage zur Finanzierung des Schulbetriebes der Bilsbek-Schule (Produkt 21102)
Gemeinde Kummerfeld 253.295,70 EUR
Gemeinde Prisdorf 236.204,30 EUR
b) Umlage zur Finanzierung der Schülerbeförderung (Produkt 24101)
Gemeinde Kummerfeld 103,50 EUR
Gemeinde Prisdorf 96,50 EUR
c) Umlage zur Finanzierung des Betriebs der Kindertageseinrichtung (Produkt 36501)
Gemeinde Kummerfeld 68.116,70 EUR
Gemeinde Prisdorf 47.783,30 EUR
§ 4
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Verbandsvorsteher seine Zustimmung nach § 95 d und § 95 f Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000 EUR.
Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für den Schulverband Bilsbek von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Die Wertgrenze, ab der Investitionen einzeln darzustellen sind, wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Davon ausgenommen sind Baumaßnahmen. Diese sind einzeln darzustellen.
§ 5
Übertragbar in das nächste Haushaltsjahr sind Aufwendungen, die nicht zu einem Budget gehören und die dazugehörige Auszahlungen, wenn sie aus zweckgebundenen Erträgen und den dazugehörigen Einzahlungen finanziert werden, sofern diese Erträge noch nicht zweckentsprechend verwendet wurden.
§ 6
(1) Die Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen eines Budgets sind mit Ausnahme der Personalaufwendungen, Verfügungsmittel, der internen Leistungsbeziehungen, der Abschreibungen und der Zuführungen zu Rückstellungen und Rücklagen sowie Sonderposten gegenseitig deckungsfähig.
(2) Die Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie aus Finanzierungstätigkeit eines Budgets sind gegenseitig deckungsfähig, soweit der Haushaltsplan keine Einschränkungen ausweist.
(3) Mehrerträge und die dazugehörigen Mehreinzahlungen eines Budgets berechtigen vorbehaltlich der Zustimmung durch den Verbandsvorsteher grundsätzlich zur Leistung von Mehraufwendungen und den dazugehörigen Auszahlungen innerhalb eines Budgets. Mehrerträge und die dazugehörigen Mehreinzahlungen aus der Erstattung von Personalaufwendungen können nur für Personalmehraufwendungen und den dazugehörigen Mehrauszahlungen verwendet werden.
(4) Gemäß. § 20 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 GemHVO-Doppik werden unter vorbenannter Bewirtschaftungsregeln folgende Teilpläne zu einem Budget erklärt:
Die Teilpläne 21102, 24101, 36501 bilden jeweils ein Budget.
Rellingen, 26.01.2015
Schulverband Bilsbek
Der Verbandsvorsteher
gez. Schwarz
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Die vorstehende Haushaltssatzung des Schulverbandes Bilsbek für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit Anlagen können während der Dienststunden bei der Amtsverwaltung Pinnau, Hauptstraße 60, 25462 Rellingen, eingesehen werden.
Rellingen, 04.02.2015
Amt Pinnau
Der Amtsvorsteher